Statement zu den heutigen Ereignissen im Bundestag
Statement des CDU-Kreisvorsitzenden Dortmund, Sascha Mader, zu den heutigen Ereignissen im Bundestag:
Die heutige Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag ist zweifellos ein historisches Ereignis. Bisher ist ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen im ersten Wahlgang gewählt worden. Unsere Verfassung hat aber auch Regelungen für die weiteren Wahlgänge. Diesen Weg wird die CDU/CSU-Fraktion beschreiten. Umso wichtiger ist es mir, folgende Punkte klarzustellen:
Erstens: In der heutigen Fraktionssitzung gab es Standing Ovations für Friedrich Merz. Die Unionsfraktion steht geschlossen hinter unserem Kanzlerkandidaten und zu der Verantwortung für unser Land. Es herrscht Geschlossenheit, Entschlossenheit und Vertrauen in die Führungsstärke von Friedrich Merz.
Zweitens: Es muss jetzt schnell einen zweiten Wahlgang geben. Die zukünftige Koalition hat eine Kanzlermehrheit – CDU/CSU und SPD verfügen zusammen über 328 Sitze im Bundestag, die Mehrheit liegt bei 316 Stimmen. Jetzt sind alle gefordert, ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht zu werden. Die Lösung der drängenden Probleme in unserem Land duldet keinen Aufschub und keine parteitaktischen Spielchen. Wir brauchen rasch eine handlungsfähige Regierung.
Drittens: Europa und die Welt schauen auf uns. In diesen herausfordernden Zeiten braucht es Stabilität in unserem Land – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Deutschland muss als verlässlicher Partner nach innen und außen auftreten. Das erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger – und das schulden wir auch unseren internationalen Partnern.“
Wir als CDU stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt braucht es Führungsstärke, Klarheit und Handlungsfähigkeit – für Deutschland und für Europa.