Wer sich an die Seite von Gruppen stellt, die mit israelfeindlichen Parolen auftreten und die Delegitimierung des jüdischen Staates betreiben, überschreitet eine rote Linie des demokratischen Konsenses in unserer Stadt.

Für uns Christdemokraten ist klar: Das Existenzrecht Israels, die Sicherheit des jüdischen Lebens in Dortmund und die Partnerschaft mit Netanya sind nicht verhandelbar – sie sind Teil der deutschen Staatsräson und unseres Selbstverständnisses als Stadtgesellschaft. Antisemitismus – ob offen oder verkleidet als „Israelkritik“ – hat in Dortmund keinen Platz. Wer dies in Frage stellt oder verwischt, stellt sich außerhalb dieses Konsenses.

Das Zaytoun-Kollektiv und ähnliche Bündnisse verbreiten Narrative, die Israel dämonisieren und den Terror islamistischer Organisationen relativieren. In einer Zeit, in der Jüdinnen und Juden auch in Dortmund bedroht und angefeindet werden, ist jede politische Unterstützung solcher Strukturen ein fatales politisches Signal. Die Dortmunder Linke nimmt dies mit ihrem Solidaritätsaufruf billigend in Kauf und trägt Verantwortung dafür, dass antisemitische Stimmungen weiter angeheizt werden.

Der Kreisvorsitzende der CDU Dortmund, Sascha Mader, erklärt dazu: „Wer sich in Dortmund an die Seite von Israelhassern stellt, hat jedes Maß politischer Verantwortung verloren. Solidarität mit Gruppen, die die Existenz unseres jüdischen Partnerstaates in Frage stellen, ist ein Schlag ins Gesicht der Jüdinnen und Juden in unserer Stadt. Das werden wir als CDU Dortmund nicht widerspruchslos hinnehmen.“

Für die CDU Dortmund gilt hingegen:

•             Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und unserer Partnerstadt Netanya.

•             Wir verlangen Null Toleranz gegenüber Judenhass, Israelhass und jeder Form der Relativierung des Hamas-Terrors.

•             Wir erwarten von allen demokratischen Parteien in Dortmund, dass sie sich klar von Akteuren distanzieren, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder antisemitische Propaganda verbreiten.

Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind hohe Güter. Sie sind aber kein Freibrief für Hass, Hetze und die Unterstützung terroristischer Ideologie. Wer in Dortmund Verantwortung tragen will, muss sich ohne Wenn und Aber gegen Antisemitismus und gegen Israelhass stellen – die Linke tut mit ihrer Solidaritätserklärung das Gegenteil.