Die sicherheitspolitische Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg in den letzten Jahren signifikant verschärft. Vor diesem Hintergrund ist es das gemeinsame Ziel  on CDU/CSU und SPD, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands deutlich zu steigern. Dafür ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Streitkräfte den zugesagten NATO-Fähigkeitszielen strukturell, materiell und vor allem auch personell gerecht werden.

 

1. Transparenz durch Aufwuchspfad und Berichte
Auf Grundlage des militärischen Ratschlags wurde dafür ein Aufwuchspfad mit klar definierten Zielkorridoren festgelegt, der gesetzlich verankert und durch eine halbjährliche Berichtspflicht des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Deutschen Bundestag überprüft wird. Grundlage bilden dabei die gegenüber der NATO zugesagten zusätzlichen Fähigkeiten, die einen Gesamtumfang von 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten (Zielkorridor 255.000-270.000) und rund 200.000 Reservistinnen und Reservisten haben.

2. Wehrerfassung und Musterung
Um den notwendigen Personalaufwuchs – insbesondere in der Reserve – zu erreichen, führen wir einen neuen, modernen Wehrdienst ein. Er unterscheidet sich deutlich von der früheren Wehrpflicht und setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Zugleich nehmen wir die Wehrerfassung wieder auf, damit die Bundeswehr im Verteidigungsfall weiß, auf wen sie bei einer dann wieder geltenden allgemeinen Wehrpflicht zurückgreifen kann. Dazu erhalten ab dem kommenden Jahr alle 18-Jährigen einen Fragebogen, der Motivation und Eignung erfasst und über weitere Formen des freiwilligen Engagements informiert. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend. Mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnt zudem die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer, die schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet wird.

3. Attraktivitätssteigerung
Der neue Wehrdienst setzt auf Freiwilligkeit durch gesteigerte Attraktivität: Wer freiwillig dient, erhält rund 2.600 Euro brutto monatlich. Ab einer Verpflichtungszeit von einem Jahr wird ein Führerscheinzuschuss für PKW oder LKW gewährt.

4. Freiwilliger Wehrdienst
Der freiwillige Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement bleibt erhalten. Ab zwölf Monaten Verpflichtungsdauer wird der Status Soldat auf Zeit (SAZ 1) eingeführt.