Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen bekommt Rückenwind von der CDU Dortmund. "Es ist erfreulich, dass endlich konkrete Schritte unternommen werden, um die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen voranzutreiben die wir bereits in unserer Pressemitteilung von November 2023 gefordert hatten.", erklärt Kreisvorsitzender Sascha Mader.

Bereits im November 2023 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen flächendeckend umzusetzen. Nun haben sich Ende Januar 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard für ein Vergabeverfahren verständigt, das im Sommer 2024 abgeschlossen sein soll.

Sascha Mader betont: "Jeder, der Asyl sucht, hat das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Leider ist das bisherige Auszahlungssystem für staatliche Sozialleistungen anfällig für Missbrauch und setzt falsche Anreize. Die Einführung der 

Bezahlkarte für geflüchtete Menschen ist daher nicht nur richtig, um den Missbrauch sozialer Leistungen zu erschweren, sondern auch, um die Verwaltung von bürokratischem Aufwand zu entlasten. Das kommt letztendlich Dortmund zugute."

Die geplante Bezahlkarte soll es geflüchtete Menschen ermöglichen, staatliche Leistungen als Guthabenkarte zu erhalten und die Auszahlung von Bargeld größtenteils zu vermeiden. Dies soll illegale Geldtransfers ins Ausland verhindern und sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung vor Ort verwendet wird. Die CDU Dortmund unterstützt diese Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Hilfe für Schutzsuchende effektiv und zielführend ist.

"Herausforderungen bei der Umstellung auf die Bezahlkarte sind möglich, aber wir sind überzeugt, dass dies eine wichtige Maßnahme ist", sagt der Kreisvorsitzende. "Daher appellieren wir an den Bund und die Länder, die Umsetzung der Bezahlkarte zügig voranzutreiben, um eine spürbare Entlastung vor Ort zu gewährleisten. Es ist eine große Chance, nicht nur für die Verwaltung, sondern für die gesamte Stadt mit den stetig wachsenden Herausforderungen umzugehen."

Die Flüchtlingsaufnahme in Dortmund bleibt ein drängendes Thema, da die Stadt Dortmund vor der Aufgabe steht, ihre Aufnahmekapazitäten zu erweitern, um den steigenden Bedarf gerecht zu werden.  Bereits im Herbst 2023 monierte die CDU Dortmund, dass spätestens in 2024 die letzten Platzkapazitäten erschöpft sein würden und der Ausbau weiterer Unterbringungslösungen dringend erforderlich werde.

„Maßnahmen zur Schaffung adäquater Unterkünfte und Betreuungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen sind unerlässlich, um eine humane und geordnete Unterbringung sicherzustellen. Aber wir brauchen parallel auch dem Missbrauch staatlicher Sozialleistungen vorbeugende Maßnahmen, wie die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen.“, so der CDU-Kreisvorsitzende, Sascha Mader.

Die CDU Dortmund setzt sich weiterhin für eine solidarische und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik ein und ist bestrebt, die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen auf lokaler Ebene bestmöglich zu gestalten.