Die Dortmunderinnen und Dortmunder haben 2015, 2022 und darüber hinaus bis heute sehr eindrucksvoll ihre humanitäre Unterstützung für geflüchtete Menschen aus aller Welt bewiesen. Mit viel persönlichem Engagement, großzügigen Geld- sowie Sachspenden und z. B. der Bereitstellung von eigenem Wohnraum konnte geholfen und viel erreicht werden.

Die ausufernde Migration führt allerdings mittlerweile zunehmend zu überforderten staatlichen Institutionen, organisatorisch und finanziell. Die erschwerte Zurverfügungstellung von ausreichend Schulplätzen und Lehrpersonal, sowie eine menschenwürdige Unterbringung innerhalb eines ohnehin angespannten Wohnungsmarktes, gerade in einer Großstadt wie Dortmund, verdeutlichen beispielhaft die Endlichkeit der Ressourcen von Kommune und Land. „Hierbei werden leider immer wieder die Hauptberuflichen und die vielen Ehrenamtlichen vergessen, ohne deren hohen persönlichen Einsatz bereits jetzt eine Bewältigung dieser Situation nicht mehr möglich wäre.“ erinnert Dr. Arne Küpper, stellvertretender Vorsitzender der CDU Dortmund. „Viele haben inzwischen ihre körperlichen und psychischen Belastungsgrenzen erreicht.“

Deutschland ist und bleibt ein humanitäres Land. Dennoch führt der permanente und zunehmende Migrationsdruck zu Herausforderungen, die immer mehr das alltägliche Leben direkt beeinflussen. Sascha Mader, CDU-Kreisvorsitzender, betont daher: „Besonders die Kinder und Jugendlichen haben in der Corona-Pandemie auf sehr viel verzichtet. Es darf keine Sportstätte in Dortmund erneut für eine Flüchtlingsunterkunft zweckentfremdet werden.“ Sollten dennoch neue Flüchtlingsunterkünfte benötigt werden, darf es von Seiten des Oberbürgermeisters und der Verwaltung keine Denkverbote geben. So wäre, bevor auch nur eine Stunde Sportunterricht ausfällt, zu prüfen, inwieweit andere Gebäude oder Flächen der Stadt sowie ihrer Eigenbetriebe einer entsprechenden Nutzung zugeführt werden können.

„Eigentlich sollten sich die Kommunen in unserem Land gar nicht mit dieser Art der Fragestellung auseinandersetzen müssen.“ ergänzt Dr. Küpper. „Würde Deutschland wieder zu einer durch die Bundespolitik vorgegebenen geregelten Migration zurückkehren, wäre eine spürbare Entlastung zu erwarten.“ so Sascha Mader. „Wir begrüßen daher ausdrücklich die Gesprächsbemühungen des Bundeskanzlers in Berlin mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Die CDU Dortmund steht für entsprechende Gespräche auf kommunaler Ebene mit den anderen Parteien jederzeit zur Verfügung.“

Vom Bund erwartet die CDU Dortmund einen umfassenden, im Einklang mit den europäischen Institutionen stehenden Maßnahmenkatalog zur Verminderung der illegalen Migration und vor allem dessen schnelle Umsetzung. Zur Reduzierung des Missbrauchs von Sozialleistungen könnte die Einführung einer Geldkarte statt Bargeld einen ersten Schritt darstellen. Weiterhin ist neben beschleunigten Asylverfahren, konsequenten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten die stringente Ausführung des Artikel 3 des EU-Vertrages essentiell. Durch gestärkte EU-Außengrenzen würden sowohl Asylgesuchverfahren als auch Warenumschläge vor Ort des Eintritts überprüft. Nicht zuletzt auch in Anbetracht der vorherrschenden Drogenproblematik mit Crack ein nicht unwesentlicher Aspekt für Dortmund.

Insgesamt lässt der Unterstützungswille der Bevölkerung zur gesellschaftlichen Integration Geflüchteter, auch in Dortmund, spürbar nach. Hierfür gibt es vielfältige Gründe. Die Ablehnung unserer gesellschaftlichen Grundordnung und Werteausrichtung, wie wir sie zurzeit auch auf den Straßen mit antisemitischen und antizionistischen Aussagen erleben, ist mit Sicherheit einer davon. Sascha Mader und Dr. Arne Küpper abschließend: „Wer vor Krieg und Vertreibung flüchtet, erfährt den Schutz der EU, Deutschlands, NRWs sowie Dortmunds und erhält zurecht umfassende Unterstützung. Hierzu gehört für uns als Christdemokraten auch die Verlässlichkeit für die Geflüchteten auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Durch die unkontrollierte Migration wird den Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssen, zurzeit ein Bärendienst erwiesen.“ Daher schließt sich die CDU Dortmund den Worten des Altbundespräsidenten Joachim Gauck an: „Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“

Gez.

Sascha Mader, Kreisvorsitzender CDU Dortmund

Dr. Arne Küpper, Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Dortmund