Mit der CDU gibt es keine rechtsfreien Räume!
Kreisvorsitzender Sascha Mader wendet sich an die Polizeibeamtinnen und Beamten der Wache Nord.
Durch Berichte der BILD Zeitung wurde bekannt, dass Polizeibeamtinnen und Beamte der Wache Nord Rückendeckung ihrer Vorgesetzten vermissen. Die Folge, so berichtet die BILD, seien „innere Kündigungen“ der Beamten mit verheerenden Folgen für die Sicherheit im Stadtteil. Von rechtsfreien Räumen ist die Rede. Hintergrund seien u.a. die dramatischen Geschehnisse um den tödlichen Polizeieinsatz vom 08. August 2022
„Jeder Mensch hat einen Anspruch auf staatliche Sicherheit, unabhängig von Herkunft und Wohnort. Dementsprechend muss das Recht für alle Menschen gleichermaßen gelten. Das ist unser Maßstab“, so Claudia Middendorf (stellvertretende Vorsitzende der CDU Dortmund).
Dem Bericht der BILD zufolge, seien Polizistinnen und Polizisten in Folge anhaltender Kritik angewiesen worden, bestimmte Bevölkerungsgruppen weniger stark zu kontrollieren. Wenn dem so ist, widerspricht dies allen rechtsstaatlichen Prinzipien, dazu Roswitha Decking-Hartleif (stellvertretende Vorsitzende der CDU Dortmund): „Mit der CDU wird es keine rechtsfreien Räume geben. Wir erwarten, dass die Gefahr der Entstehung von rechtsfreien Räumen aktiv durch die Polizei, die Stadtverwaltung und die Stadtgesellschaft bekämpft werden.“
Der Kreisvorsitzende Sascha Mader wendet sich direkt an die Polizistinnen und Polizisten:
„Meine Bitte an Sie, die Polizistinnen und Polizisten, insbesondere in der Wache Nord: Macht bitte weiterhin verlässlich Euren Dienst. Wir stehen hinter Euch, auch in kritischen Zeiten“.