Die CDU Dortmund begrüßt die Äußerungen von Verkehrsminister Patrick Schnieder zur Kostensenkung des Führerscheins. Angesichts der steigenden Kosten für viele Bürgerinnen und Bürger ist eine Entlastung dringend erforderlich.

Die Kostensenkung der Führerscheinkosten soll nach den uns vorliegenden Informationen durch verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden. Unseren Informationen nach sind dies:

- Optimierung der Verwaltungsabläufe: Durch die Digitalisierung und Vereinfachung von Prozessen können bürokratische Hürden abgebaut werden, was zu geringeren Kosten für die Antragsteller führt.

- Förderprogramme des Landes: Es ist geplant, dass das Land gezielte Förderprogramme auflegt, um die Ausbildungskosten für Fahrschulen und Prüfer zu reduzieren.

- Anpassung der Gebühren: Eine Überprüfung und Anpassung der aktuellen Gebührenstruktur ist erforderlich, um eine faire Preisgestaltung zu gewährleisten.

Zeitplan der Kostensenkung

Die Kostensenkung soll zeitnah erfolgen, wobei die genaue Umsetzung von den notwendigen Abstimmungen zwischen den zuständigen Behörden abhängt. Es wird angestrebt, dass erste Maßnahmen bereits Mitte 2025 in Kraft treten, um die Bürgerinnen und Bürger noch vor den Kommunalwahlen zu entlasten.

Herausforderungen und Risiken

Die CDU sieht bei einer staatlich unterstützten Kostensenkung folgende Herausforderungen und Risiken:

Finanzierung: Es besteht das Risiko, dass die notwendigen finanziellen Mittel nicht ausreichend bereitgestellt werden. Hier müssen klare Zusagen von Bund und Land erfolgen, um eine nachhaltige Umsetzung sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist unseren Informationen nach ein "Runder Tisch" geplant.

Qualitätsverlust: Bei einer Senkung der Kosten könnte es zu einer Verschlechterung der Ausbildung und Prüfung kommen, was die Verkehrssicherheit gefährden könnte. Daher müssen wir darauf achten, dass die Qualität der Ausbildung nicht leidet.

Einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2024 zur Kostensenkung der Fahrschulkosten und Auto-Führerscheingebühren („Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein“ ) finden Sie hier:

https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/der-fuehrerschein-darf-kein-luxus-werden

Fazit:

Für uns als CDU Dortmund bleibt die Sicherheit im Straßenverkehr und eine gute Ausbildung der Fahrschüler oberstes Gebot und ist eine Kostensenkung des stetig teurer gewordenen Führerscheins dringend geboten. Ein Führerschein darf kein Luxus werden.