Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 sind bereits über vier Wochen vergangen. Die nun vorgestellten Pläne der Ampel für den Bundeshaushalt 2024 sind aus Sicht der CDU Dortmund ein fragwürdiger Kompromiss, der der Regierung allenfalls Zeit verschafft über den Jahreswechsel. Die Bürgerinnen und Bürger hatten einen bedeutenderen Schritt erwartet. Statt einer echten Prioritätensetzung bei den Ausgaben sollen Kleinbeträge eingesammelt und Steuererhöhungen durchgesetzt werden.

Um Fehlbeträge von 17 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2024 und knapp 13 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds auszugleichen, sollen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, darunter die Reduzierung von Subventionen, der Abbau von Förderprogrammen, Ausgabenkürzungen in verschiedenen Ressorts und die Neufinanzierung der zugesagten Mittel für die Deutsche Bahn.

Dabei gefährdet die Ampelregierung mit dem Ausstieg aus der Agrardiesel-Rückvergütung die Lebensmittelversorgung. Bereits heute tragen die deutschen Landwirte viel höhere Betriebskosten als ihre Berufskollegen in anderen Ländern. Das belastet die vielen landwirtschaftlichen Betriebe im Land, führt zu einer Verteuerung der heimischen Lebensmittel und forciert weitere Importe.

Die CDU Dortmund fordert von Bundeskanzler Scholz einen klaren Plan für die verbleibenden zwei Jahre dieser Wahlperiode. Der vorgestellte Kompromiss erfüllt diese Erwartungen nicht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten klare Entscheidungen in Fragen von Wirtschaft, Migration und Verteidigung.

Die vorgestellte "Einigung" wird von uns als Einstieg in eine erweiterte Notlagenerklärung 2024 zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse gewertet. Die Ampel versucht, durch die Begründung mit der Lage in der Ukraine, ihr eigenes Unvermögen zur Aufstellung eines soliden Bundeshaushalts zu überdecken.

Die finanzielle Situation ist ernst, doch die vorgestellten Pläne der Ampel lösen die Haushaltsprobleme nicht. Um Deutschland voranzubringen und den Bundeshaushalt wieder auf Kurs zu bringen, bedarf es einer klaren Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite. Die CDU Dortmund fordert, die Haushaltstäuschungen und -tricksereien der Ampel müssen endlich ein Ende haben.

Sascha Mader, Kreisvorsitzender CDU Dortmund