Dr. Arne Küpper, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Dortmund, über den Eil-Brief mit „12 Sofort-Maßnahmen für die deutsche Wirtschaft“ des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz an Bundeskanzler Scholz:

Die automatische Genehmigung von unternehmerischen Vorhaben nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, falls die zuständige Behörde bis dahin nicht über die Genehmigung entschieden hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln. Oftmals können langwierige Genehmigungsverfahren den Fortschritt von unternehmerischen Projekten erheblich verzögern und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen beeinträchtigen. In diesem Bereich weist Deutschland einen eindeutigen Standortnachteil auf. Durch die Einführung einer klaren Frist wird nicht nur die Effizienz der Verwaltungsprozesse verbessert, sondern auch das Vertrauen der Unternehmen in den Standort gestärkt.

Des Weiteren begrüße ich die steuerliche Freistellung der ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen für Rentner im Jahr. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Situation von Rentnern zu verbessern und ihnen eine angemessene Unterstützung zukommen zu lassen sowie eine Wertschätzung ihrer erbrachten Lebensleistung. Viele Rentner sind aufgrund ihrer begrenzten Einkünfte finanziell belastet, insbesondere durch steuerliche Abgaben. Die steuerliche Freistellung der ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen wird dazu beitragen, die Kaufkraft der Rentner zu erhöhen und ihre finanzielle Situation zu stabilisieren.

Es ist entscheidend, bürokratische Hürden abzubauen und gleichzeitig die finanzielle Situation der Arbeitnehmer als auch der Rentner als wichtige Konsumenten in unserem Wirtschaftskreislauf zu stärken, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Dr. Küpper: „Ein Abbau bürokratischer Hürden sowie eine pauschale steuerliche Freistellung des Arbeitseinkommens für Rentner sind erste Schritte zur Verringerung des deutschen Standortnachteils.“