Hengstenberg: „Keine Chance den Kommunisten“

 Die CDU-Fraktion warnt vor
 einem rot-roten Bündnis in Dortmund.
 „Nun ist die Katze aus dem Sack:
 Nachdem am vergangenen
 Wochenende Hannelore Krafts
 Stellvertreter Ralf Jäger (SPD)
 Verhandlungen mit den Linken auf
kommunaler Ebene eingeräumt hat, sagt nun
auch Kanzlerkandidat Steinmeier ja zu Rot-
Rot“, so Fraktionsvorsitzender Frank
Hengstenberg.

In einem Zeitungsinterview hatte Steinmeier auf die Frage nach rot-roten Bündnissen gesagt, die SPD müsse den Anspruch haben, Regierungen zu führen. Die CDU-Fraktion kritisiert diesen „rot-roten Freibrief“ scharf. Dabei müsse man sich bewusst sein, dass dieser Freibrief nicht nur für Landtagswahlen, sondern auch für die am Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen gelte. 

Die Steinmeier-Aussage bestätige, dass für die SPD Macht vor Moral gelte, sagt Hengstenberg. „Wir müssen verhindern, dass bei der Kommunalwahl Rot-Rot quasi durch die Hintertür kommt.“ Diese Gefahr drohe in ganz Nordrhein-Westfalen. Hengstenberg nennt für seine Befürchtungen auch Beispiele: 

Der Duisburger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jürgen Brandt findet die Linken gut: „Ich habe sie zu schätzen gelernt.“ Der SPD-Oberbürgermeister aus Gelsenkirchen Frank Baranowski hält die Auseinandersetzung mit den Linken für ein Luxusproblem: „Eine Haltung wie: ,Mit denen will ich nicht und mit denen kann ich nicht’ ist ein Luxus, den man sich auf der kommunalen Ebene gar nicht leisten kann.“ In Ausgabe5/08 ihrer Kommunalzeitung fordert die SPD in NRW schon lange rot-rote Bündnisse in den Rathäusern: „Hier gilt es, sich frühzeitig mit anderen Parteien abzustimmen, damit diese zumindest darauf verzichten, einen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken.“

Es sei eine Schande für die ehemals stolze Volkspartei SPD, dass sie sich mit den Linken einlasse, so Hengstenberg. Die Linken wollten soziale Unruhen und die Mitte der Gesellschaft zerschlagen. In der Linkspartei machen Extremisten, Spalter und Demagogen Politik gegen die Zukunft unserer Stadt. Die Linken in Dortmund spalten die Gesellschaft und stellen Extremisten für die Wahlen auf. Frank Hengstenberg: „Sie haben schon einmal einen deutschen Staat ruiniert. Das darf es kein zweites Mal geben.“

Die CDU-Fraktion ruft daher aller Dortmunder auf, Rot-Rot durch die Hintertür bei den Kommunalwahlen zu verhindern. Es gehe jetzt darum, im Endspurt des Wahlkampfes von Mensch zu Mensch auf rot-rote Gefahren hinzuweisen. Die Linkspartei dürfe keinen Einfluss haben, wenn es um die Zukunft Dortmunds geht.