Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss
 für Finanzen, Beteiligungen und
 Liegenschaften einen Antrag zur
 zukünftigen Entwicklung der DEW21
 eingebracht, der in der Ratssizung am
 29. März 2012 so beraten wurde.

 

Tagesordnungspunkt
Entwicklung der DEW21

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

• Der Rat bekennt sich ausdrücklich zu seinen kommunalen Unternehmen, die in vielfältiger Weise die Energieversorgung in Dortmund sicherstellen. Die von der Bundesregierung angestoßene Energiewende bedarf auch der Umsetzung vor Ort durch kommunale Unternehmen, die mit Expertise und Finanzkraft eine sichere, umweltbewusste und preisgünstige Energieversorgung sicher-stellen. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Überprüfung der Gesellschafterstruktur von DEW21 eine besondere Bedeutung.

Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, die weitere Entwicklung der Gesellschafterstruktur der DEW 21 gutachtlich prüfen zu lassen unter besonderer Berücksichtigung folgender Prämissen:

a. keine nachteiligen finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt

b. optimale steuerliche Gestaltung, insbesondere im Hinblick auf den steuerlichen Querverbund sowie die Einnahmen aus Gewerbesteuer

c. Wahrung von Standortinteressen

d. strategische Positionierung der städtischen Energiebeteiligungen im Wettbewerb 

e. kartellrechtliche Unbedenklichkeit

Neben den oben genannten Kriterien sind folgende Vorgaben in den Gutachtenauftrag aufzunehmen:

1. Es soll geprüft werden, welchen Wert die 47% RWE-Anteile an DEW nach Maßgabe der gesellschaftsvertraglichen Regelungen zum 31.12.2014 aufweisen. Eventuell schon vorliegende gutachterliche Stellungnahmen sind dabei zu berücksichtigen. Dabei ist insbesondere zu klären, inwieweit die Rechtsprechung zu Energiekonzessionen (Ertragswert als Obergrenze für die Sachzeitwert-Ermittlung) Einfluss auf die Ermittlung des Abfindungsguthabens nach dem Sachzeitwert gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrages hat.

2. Zur Verdeutlichung der Handlungsmöglichkeiten der Stadt bzw. der DSW sollen in dem Gutachten aus wirtschaftlicher Sicht folgende grundsätzliche Optionen untersucht werden:

a. Fortführung des Ist-Zustandes (DSW 53 % / RWE 47 %)
Obwohl  in dieser Option grundsätzlich die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse bestehen bleiben, wäre vom Gutachter zu prüfen, ob die Stellung der DSW als Mehrheitsgesellschafter durch Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder in Abschluss eines Konsortialvertrages weiter verbessert werden kann. Zu prüfen ist etwa eine erneute zeitliche Befristung der Beteiligung von RWE, z.B. mit Kündigungsrechten für die Stadt bzw. DSW jeweils nach Ablauf von zehn Jahren. Zu untersuchen ist ferner eine Pflicht zur Stimmenthaltung der RWE-Vertreter in den Gremien der DEW, wenn dort über Projekte der DEW im Umland von Dortmund beschlossen werden soll, die Gebiete betreffen, in denen RWE andere Interessen verfolgt /eigene  Konzernaktivitäten unterhält.

b. Kauf sämtlicher DEW-Anteile durch DSW
Bei dieser Lösung ist ein besonderes Augenmerk auf die Finanzierung des Kaufpreises für die vollen 47 % Gesellschaftsanteile, die bisher vom RWE-Konzern gehalten werden, zu richten.

c. Verringerung des RWE-Anteils
Grundsätzlich kommt eine Verringerung des RWE-Anteils auf jeden Wert zwischen 0 und 47 Prozent in Betracht. In Abhängigkeit von der Beteiligungsquote des RWE-Konzerns können sich möglicherweise unterschiedliche Kaufpreise ergeben, je nachdem ob RWE einen Anteil über oder unter der Sperrminorität auf Dauer behalten kann. Mit dieser Option ist ebenfalls  zu prüfen, ob eine Reduzierung des RWE-Anteils durch die Einbringung weiterer  energiewirtschaftlicher Beteiligungen von DSW 21 in DEW 21 im Sinne der eingangs  genannten Prämissen a - e erreicht werden kann. 

d. Beteiligung Dritter an DEW
Diese Option erhält ihre Bedeutung dann, wenn aufgrund des eng gesteckten finanziellen Rahmens die Übernahme von Anteilen durch Erwerb von RWE-Anteilen für die DSW nicht zu finanzieren bzw. mit zu großen Risiken für die DSW oder die Stadt verbunden ist. Die Risiken ergeben sich möglicherweise insbesondere daraus, dass über die Ermittlung des etwaigen Abfindungsguthabens zwischen DSW und dem RWE-Konzern Differenzen entstehen könnten. Sollten die Risiken aus der möglicherweise bis Ende 2014 nicht einvernehmlich zu klärenden Höhe des Abfindungsanspruches von RWE für die DSW bzw. die Stadt allein nicht tragbar sein, könnte das Angebot eines dritten Unternehmens hilfreich werden, RWE-Anteile ganz oder teilweise zu übernehmen. Als mögliche Dritte sollen vorzugsweise Unternehmen betrachtet werden, die einerseits eine Nähe zum Geschäft der DEW und andererseits eine gesellschaftsrechtliche Nähe zur DSW bzw. der Stadt aufweisen, um auf diese Weise den größtmöglichen Einfluss der Stadt sicherzustellen.

Für eine zumindest teilweise Finanzierung dieser Optionen ist zusätzlich die Umsetzung eines indirekten Bürgerbeteiligungsmodells zu untersuchen. Bei einem indirekten Bürgerbeteiligungsmodell könnten sich Bürger über einen Sparbrief oder eine Anleihe an der DEW 21 beteiligen. Denkbar wäre auch die Ausgabe eines Klimaschutzbriefes, mit deren Erlösen Projekte der DEW 21 im Bereich der regenerativen Energien gefördert werden könnten. Entsprechende Erfahrungen aus an-deren Städten der Region (z.B. Bochum und Unna) sind zu berücksichtigen.

3. Es ist ein zwischen den Beteiligten abgestimmter Zeitplan erforderlich, der sicherstellt, dass bei der Entscheidung über die zukünftige strategische Aufstellung nicht durch Zeitdruck Verhandlungspositionen verschlechtert werden. Ein solcher strukturierter Terminplan ist zeitnah durch die DSW zu erarbeiten. Er sollte insbesondere die folgenden Aspekte berücksichtigen und zu einem planmäßigen, strukturierten Vorgehen beitragen:

a. Auftragserteilung, Zwischenbericht, Endfassung des Gutachtens

b. Anfrage an das zuständige Kartellamt, ob und unter welchen Auflagen zukünftig eine weitere Beteiligung der RWE an DEW21 in welcher Höhe zulässig sein wird.

c. Anfrage an die RWE zur Strategie in Bezug auf die weitere Beteiligung an DEW und zu den Vorstellungen hinsichtlich des Ablaufs des Verhandlungsprozesses bis Ende 2014. Abfrage der Kaufpreisforderungen bzw. der Berechnung eines etwaigen Abfindungsguthabens

d. Einbeziehung der Verhandlungen zu den Standortfragen der RWE-Gesellschaften in Dortmund

e. Anfrage an möglicherweise in Betracht kommende dritte Unternehmen zur Bereitschaft, eine Beteiligung an DEW zu übernehmen / Abfrage möglicher Konditionen (Markterkundung)

4. Durch Bildung und Beauftragung einer Kommission soll für die Verwaltung und die DSW 21 als Tochtergesellschaft der Stadt ein regelmäßig tagendes Lenkungsgremium als Ansprechpartner zur Verfügung gestellt werden, der die anstehenden Prozessschritte beratend begleitet und eine jeweils zeitnahe Unterrichtung des Rates sicherstellen soll. Dieses Gremium soll sich aus den Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Dortmund vertretenden Fraktionen und den jeweiligen Sprechern im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zusammensetzen. Je nach Bedarf und Prozessfortschritt sollen Repräsentanten der betroffenen Unternehmen zur Beratung hinzugezogen werden.

5. Gutachtenvergabe

a. Dem Lenkungsgremium obliegt es, eine Auswahl geeigneter Gutachter vorzuschlagen. Nach Einholung von Vergleichsangeboten wird das Gutachten nach Ratsbeschluss von der Verwaltung beauftragt.

b. Neben den in der Verwaltungsvorlage genannten Gesellschaften sollen auch die Gesellschaften/Strategieberatungsunternehmen „Rödl & Partner“ sowie „con│energy“ zu einer Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Begründung:

Im Jahr 1995 ist DEW als gemeinsames Unternehmen von DSW und der damaligen VEW AG (heute RWE AG)  entstanden. Die Kooperation von DSW und VEW AG zur Gründung der DEW unterlag kartellrechtlichen Bedenken. Der Gesellschaftsvertrag sieht deshalb in § 19 eine zeitliche Befristung der Beteiligung der RWE AG als Rechtsnachfolgerin der VEW AG bis zum 31.12.2014 vor. Mit Ablauf dieses Datums scheidet die RWE als Gesellschafterin aus der DEW aus, es sei denn, die Gesellschafter vereinbaren eine Verlängerung der Beteiligung von RWE an DEW über den 31.12.2014 hinaus und es werden keine kartellrechtlichen Bedenken dagegen erhoben. Kommt bis Ende 2014 jedoch keine Einigung zustande,  muss RWE ihre 47 % Gesellschaftsanteile an DSW abtreten. DSW müsste dann im gleichen Zug ein Abfindungsguthaben an RWE auszahlen, das sich gemäß § 23 des Gesellschaftsvertrages nach dem Sachzeitwert des Sachanlagevermögens bemisst und notfalls durch einen Sachverständigen zu ermitteln wäre.

Auf Basis des vorstehend wiedergegebenen Sachverhaltes ist bereits eine Diskussion entbrannt, wie die Zukunft der Energieversorgung in Dortmund allgemein und insbesondere die Anteilsverhältnisse an der DEW gestaltet werden sollen. Diese Diskussion muss sachlich und auf Basis objektiver Fakten geführt werden. Zur rechtzeitigen Abstimmung einer Verhandlungsposition der Stadt Dortmund bzw. der DSW als Mehrheitsgesellschafterin der DEW, ist es unabdingbar, verschiedene Lösungsmöglichkeiten wirtschaftlich und rechtlich zu prüfen und für eine spätere Entscheidung geeignet aufzubereiten. Die fachliche Aufbereitung bedarf daher zunächst eines politisch vereinbarten Umsetzungsrahmens, um zielgerichtet die Alternativen zu erarbeiten, die für die weitere Entscheidungsfindung in Betracht zu ziehen sind. Der Rat der Stadt Dortmund ist in diesem Sinne aufgerufen, den politischen Handlungsrahmen abzustecken und zu verdeutlichen.