Tagesordnungspunkt
Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept 2005

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, ein umfassendes kommunales Straßenerhaltungsprogramm aufzulegen. Zur Finanzierung der Maßnahmen soll die Verwaltung überprüfen, ob und inwieweit hierfür Mittel herangezogen werden können, die ursprünglich für den Radwegebau eingesetzt werden sollten.

Darüber wird die Verwaltung beauftragt, den Dialog mit den Dortmunder Stadtwerken DSW zu suchen, um über eine zeitliche Streckung der Haushaltsstelle 8240.9301.0000 „Kapitalverstärkung der Dortmunder Stadtwerke AG“ zu verhandeln. Ziel soll es sein, die 18.743.700 Euro am Kapitalmarkt für ein Jahr anzulegen und die daraus resultierenden Zinsen dem städtischen Haushalt zusätzlich zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.

Begründung
Das Dortmunder Straßennetz befindet sich in einem schlechten Allgemeinzustand. Die im Haushalt zur Verfügung stehenden ca. 4.5 Mio. Euro reichen bei weitem nicht aus, alle Schäden zu sanieren. Es ist davon auszugehen, dass das dreifache an Mitteln notwendig wäre, die Schäden umfassend zu beseitigen. Mit einer Umschichtung von Mitteln bzw. der Nutzung von Zinsen vom Kapitalmarkt könnten zumindest ein Teil der notwendigen Sanierungsarbeiten durchgeführt werden.

Positiver Nebeneffekt eines solchen kommunalen Straßenerhaltungsprogramm wäre die Stärkung der lokalen Bauindustrie – ein Aspekt, dem bei einer Arbeitslosigkeit von 19% eine besondere Bedeutung zukommt.