Tagesordnungspunkt

Zukunft der Städtischen Seniorenheime Dortmund gGmbH

 

Beschlussvorschlag

Die städtischen Seniorenheime gGmbH leisten einen wichtigen Beitrag auf dem Gebiet der Seniorenwirtschaft und bieten älteren Menschen ein Heim, denen ein Leben in der eigenen häuslichen Umgebung nicht mehr möglich ist. Diese gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe wird durch die Geschäftsleitung der Seniorenheime gGmbH sowie aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorbildlich umgesetzt. Zur weiteren Aufgabenwahrnehmung bleiben die Seniorenheime gGmbH ein im gesellschaftsrechtlichen Sinne eigenständiges Unternehmen. Bestrebungen, die eine wie auch immer geartete Fusion oder Verschmelzung zum Ziel haben, sind nicht zielführend und sollen daher nicht weitergeführt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Dortmund empfehlen der Geschäftsführung sowie den Organen der Gesellschaft, Überlegungen anzustellen, inwieweit die bisher gepachteten sechs Seniorenheime einschließlich der zugehörigen Grundstücke in das Vermögen der Gesellschaft übertragen werden können.

Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund wird beauftragt, rechtlich prüfen zu lassen, inwieweit die zu erwartenden Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke sowie der aufstehenden Gebäude an die Seniorenheime gGmbH zur teilweisen Deckung des zu erwartenden Defizits der Klinikum Dortmund gGmbH herangezogen werden können.

Begründung

Eine Begründung erfolgt mündlich-