Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.10.2003 führte der Kämmerer aus, dass für das Jahr 2003 ursprünglich Kreditermächtigungen in Höhe von 56.242.100 Euro als Haushaltssoll für das Jahr 2003 eingeplant worden waren. Genehmigt worden sind vom Regierungspräsidium für das laufende Haushaltsjahr aber bisher lediglich 30 Mio. Euro, wobei erst 15 Mio. Euro Kreditaufnahme realisiert worden sind.

Die CDU-Fraktion erbittet daher eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

1. Welche Investitionsmaßnahmen sind bisher durch die Inanspruchnahme der Kreditaufnahme realisiert worden?

2. Welche Investitionsmaßnahmen sollen durch die Ausschöpfung des genehmigten Kreditrahmens in Höhe von 30 Mio. Euro realisiert werden?

3. Welche Maßnahmen können aufgrund der Diskrepanz von geplanten rund 56 Mio. Euro und genehmigten 30 Mio. Euro im Jahre 2003 nicht realisiert werden?