Tagesordnungspunkt

Maßnahme zur Haushaltssicherung

hier: Gesetzliche Änderung bei der Lernmittelfreiheit

Beschlussvorschlag

Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Erhöhungsmöglichkeiten im Bereich der Lernmittelfreiheit nicht auszunutzen. Die Eltern werden wie bisher nur mit einem Drittel an den Kosten für Bücher, Medien etc. beteiligt.

Begründung

Der Haupt und Finanzausschuss hält die Regelung, die das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Gemeinden im Bereich der Lernmittelfreiheit vorsieht, nicht für einen Lösungsansatz, um die Schieflage der Kommunalfinanzen dauerhaft zu beheben. Anstatt durch eine grundlegende Reform den Bürokratieabbau zu ermöglichen und die Gemeinden zu entlasten, versucht die Landesregierung nach „Berliner Vorbild" wieder die Bürger zusätzlich zu belasten.

Zum einen bedeutet die Neuregelung eine Zuzahlungserhöhung für die Eltern um rund 50% pro Kind, unabhängig von der Schulform. Sie belastet dadurch die Familien direkt und konterkariert auch die Versuche, durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder eine positive Stimmung „pro Kind" in unserer Gesellschaft zu verankern.

Zum anderen ist diese Erhöhung bis zum Jahr 2008 befristet - die Kommunen, die dieses Instrument nutzen, können sich also auf Dauer auf eine „Entlastung" überhaupt nicht einstellen. Vielmehr sind sowohl die Gemeinden als auch die Bürger wieder einer Willkürentscheidung der Landtagsmehrheit ausgesetzt.