Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04. Juli 2002

 

TOP 7.1, Theater Dortmund, Wirtschaftsplan 2002/2003 für die Zeit vom 01.08. 2002 bis 31.07.2003

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die CDU-Fraktion stellt zum Tagesordnungspunkt 7.1 der Sitzung am 04. Juli 2002 den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuß empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem oben genannten Wirtschaftsplan mit der Maßgabe zuzustimmen, dass das Theater Dortmund 95% der geplanten Ausgaben ausschöpft.Diese Ausgabeermächtigung ist bei anders lautenden Bewirtschaftungsmaßnahmen durch den Regierungspräsidenten entsprechend anzupassen.

 

Begründung:

Die Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2002/2003 geschah noch unter der Annahme eines genehmigten Haushaltes. Zwischenzeitlich ist die Versagung der Haushaltsgenehmigung 2002 durch den Regierungspräsidenten bekannt geworden. Sie wirkt sich auf den Haushalt der Stadt und seiner Eigenbetriebe etc. unmittelbar aus. Die Freigabe des vollständigen Ausgabebetrages würde eine Verkennung der Bewirtschaftungsmaßnahmen, die vor uns liegen, bedeuten. Gerade die Ehrlichkeit im Umgang mit den Mitarbeitern des Theater Dortmund gebietet es, frühzeitig hierauf hinzuweisen.

Durch den frühzeitigen Hinweis auf die notwendig werdende Ausgabenreduzierung erhält das Theater Dortmund die Möglichkeit, über die Spielzeit hinweg angemessen zu planen und auf die jetzt eingetretene Lage zu reagieren.