Tagesordnungspunkt

Auswirkungen der Haushaltseinsparungen des Landes NRW auf Projekte der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

 

 

Die Beratungen der Landesregierung zum Haushalt 2004 / 2005 sind mit dem Entwurf des Haushalts und damit auch des Gemeindefinanzierungsgesetzes / Solidarbeitragsgesetzes am 23.09.2003 abgeschlossen worden. Die wesentlichen Eckpunkte dieser Entscheidung zeichnen ein Bild massiver Kürzungen mit drastischen Auswirkungen auf die Kommunen. So sinken die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Jahr 2003 um 7%, die allgemeinen Zuweisungen um 4,2%, die zweckgebundenen Zuweisungen um 13%.

 

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.      Welche konkreten Auswirkungen werden die Einsparungen im Haushalt des Landes NRW auf Projekte der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung in Dortmund haben?

 

2.      Ist aufgrund der veränderten Förderlandschaft davon auszugehen, dass bestehende bzw. geplante Projekte nicht weiter verfolgt werden können? Wenn ja, welche ?

 

3.      Welche Möglichkeiten bestehen, die wegbrechenden Fördermittel anderweitig zu kompensieren, um die vorhandene Projektlandschaft in Dortmund aufrechtzuerhalten?